AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Download AGB Miete (Stand: März 2019)

Download AGB Kauf (Stand: Oktober 2020)

Download AGB Energiegarantie (Stand April 2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete (Stand: März 2019)

Für  die  Vermietung  mobiler  Wärme-,  Kälte-oder  Dampfanlagen  gelten  nachfolgende  Geschäftsbedingungen  der  Hotmobil  Deutschland  GmbH  (Vermieter),  soweit  der  Mieter Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist und der Vertrag  zum  Geschäftsbetrieb  seines  Unternehmens  gehört.  Ferner  gelten  diese  Bedingungen, soweit der Mieter eine juristische Person des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlichen Sondervermögens ist:

I. Allgemeines 
 
1. Die Vermietung unserer Anlagen, der damit verbundene  Service    sowie  damit  verbundene  Beratungsleistungen  erfolgen  ausschließlich  aufgrund  der  nachstehenden Bedingungen.  Diese gelten  auch  für  alle künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch wenn  sie  nicht  nochmals  ausdrücklich  vereinbart werden. 
2. Entgegenstehende  Geschäftsbedingungen erkennt  Hotmobil  nicht  an,  es  sei  denn, Hotmobil  hat  ausdrücklich  schriftlich  ihrer Geltung  zugestimmt.  Unsere  AGB  gelten 
auch dann, wenn Hotmobil in Kenntnis entgegenstehender  oder  abweichender  AGB 
des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos  erbringen  oder  den  AGB  den Kunden  nicht  nochmals  nach  Eingang  ausdrücklich  widerspricht.  Abweichende  Vereinbarungen  und mündliche  Absprachen sind  nur  wirksam,  wenn  Hotmobil  sie schriftlich  oder  per  Telefax  oder  Email  bestätigt. 
3. Wir  weisen  unsere  Vertragspartner  gemäß den  Bestimmungen  des  Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir ihre für die  Abwicklung  der  geschäftlichen  Beziehungen  erforderlichen  personenbezogenen Daten  mit  Hilfe  elektronischer Datenverarbeitung  verarbeiten  und  nur  firmenintern weitergeben. 
 
II. Angebot und Vertragsabschluss 
 
1. Konstruktions- oder Formänderungen, Verwendung gleichwertiger oder besserer Bauteile und / oder Werkstoffe sowie Änderungen  des  Lieferumfanges  bleiben  uns  auch noch zwischen Vertragsabschluss und Lieferung  der  Anlage  vorbehalten,  soweit  diese nicht die beabsichtigte Verwendung beeinträchtigen.  
2. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen  (z.  B.  Abbildungen,  Zeichnungen,  Beschriftungen)  behalten  wir  uns  Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Sie dürfen  Dritten  nur  zugänglich  gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind. 
3. Unsere  Angebote  sind  freibleibend.  Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden  erst durch  unsere  schriftliche  Bestätigung verbindlich. 

III. Mietzeit und Verwendungszweck 
 
1. Die Vermietung unserer Anlage/n erfolgt auf einen bestimmten Zeitraum. Sollte im Mietvertrag nichts anderes vereinbart sein, gelten 5 Werktage als Mindestmiete. Darüber hinaus ist der vereinbarte Mietpreis nur gültig, wenn mindestens 90% der geschlossenen Mietdauer des jeweiligen Auftrags erfüllt wurde. Solle dieses nicht der Fall sein, behält sich die Hotmobil Deutschland GmbH vor, den Mietpreis entsprechend der gültigen Preisliste anzupassen.
2. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Werktagen zum Mietende zulässig. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und wird durch Hotmobil schriftlich bestätig. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung durch den berechtigten Mieter bei HOTMOBIL an. 
3. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Anlieferung und endet mit dem Tag der Abholung, wobei sowohl der Tag der Anlieferung, als auch der Tag der Abholung als Mietzeit gelten. 
4. Zeigt sich bei Inbetriebnahme der Anlage/n oder während der Dauer des Betriebes ein von uns zu vertretender Mangel, der eine Stilllegung erforderlich macht, so wird die Mietzeit vom Eintritt des Mangels bis zu dessen Behebung unterbrochen, sofern der Mieter uns den Mangel unverzüglich anzeigt. 
5. Der  Mieter  darf  die  Anlage/n  oder  Teile derselben  nicht  ohne  unsere  vorherige schriftliche Zustimmung  für  andere  Gebäude  verwenden  oder  an  einen  anderen Ort verbringen als vertraglich vereinbart. Es ist dem Mieter nicht gestattet, die Anlage/n ohne  unsere  vorherige schriftliche  Zustimmung Dritten zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten.  Die  Verweigerung  der Zustimmung  zu  einer  Überlassung  durch uns gewährt dem Mieter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. 
6. Die  Bedienung  der  Anlage/n  muss  durch fachlich qualifiziertes Personal i. d. R. eines jeweils zugelassenen  Fachbetriebes  nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen.  Über durchgeführte  Wartungen  sind wir umgehend schriftlich zu informieren. 
7. Änderungen jeglicher Art an Hydraulik, Elektrik oder sonstigen verbauten Teilen sind nicht zulässig. Entstehende Kosten zur Wiederherstellung werden durch Hotmobil gesondert in Rechnung gestellt.
8. Eingriffe an der Mietsache ohne schriftliche Rückbestätigung des Vermieters nicht vorgenommen werden.  Ausgenommen von dieser Regelung sind Bedienelemente, welche gem. Bedienungsanleitung zum Betrieb der Mietsache notwendig sind. Diese Regelung gilt auch für die zum Mietgegenstand gehörenden Zubehörteile wie z.B. Schlauchverbindungen. 
 
IV. Preise 
 
Anhand der angefragten Mietdauer werden die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert im Mietvertrag vereinbart. Eine Mietzeitverkürzung von 10% und mehr bezogen auf die vereinbarte Dauer des Mietverhältnisses berechtigt den Vermieter zu einer Mietkostenanpassung innerhalb der aktuellen Preisliste. Mietverlängerungen durch den Mieter von dieser Regelung ausgenommen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich angefallenen Miettagen. Dabei entspricht ein Wochensatz sieben Kalendertage und der Monatssatz 28, 30 und 31 Kalendertagen je nach Monat.
 
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. und werden in Euro 
berechnet. Hat der Mieter den Abschluss einer Maschinenkasko- und Haftpflichtversicherung verlangt, so wird diese gesondert ausgewiesen. Er hat in diesem Fall die Beiträge zu tragen. 
 
V. Zahlungsbedingungen 
 
1. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vereinbarungen im Mietvertrag. Sollten diese nicht ausdrücklich benannt gelten die Standardverrechnungsätze von 14 Tagen rein Netto nach Rechnungseingang.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins (§ 288 BGB) zu berechnen.  Soweit  ein  Rechtsgrund hierfür besteht, ist Hotmobil berechtigt, einen höheren Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung  eines  weiteren  Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.  
3. Für  jede  Mahnung  werden  Mahnkosten  in Höhe von pauschal 40,00 EUR erhoben.  
4. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug und  zahlt  trotz  vorheriger  Abmahnung  die 
Rückstände  nicht  innerhalb  angemessener Frist,  kann  HOTMOBIL  das  Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. 
5. Unabhängig  einer  vom  Kunden  erklärten Tilgungsbestimmung  werden  eingehende Teilzahlungen  ohne  Tilgungsbestimmung zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen  und  dann  auf  die  ältesten  Rückstände angerechnet.  HOTMOBIL  wird  dem  Käufer hierüber  entsprechend Abrechnung  erteilen.  
6. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir frei über den Betrag verfügen können. 
7. Wenn  uns  Umstände  bekannt  werden,  die die  Kreditwürdigkeit  des  Mieters  in  Frage stellen bzw. ein Scheck nicht eingelöst wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld bis  zum  voraussichtlichen  Mietzeitende  in Rechnung  zu  stellen  sowie  Vorauszahlungen  oder  Sicherheitsleistungen  zu  verlangen. 
8. Zur  Aufrechnung,  Zurückbehaltung  oder Minderung  ist  der  Mieter  nur  berechtigt, wenn  die  Gegenansprüche  rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 
 
VI. Liefer- und Leistungsfrist 
 
1. Verzögerungen  bei  Anlieferung  und  Abholung  sowie  bei  Montage  und  Inbetriebnahme  der  Anlage/n,  die  auf  der  Beschaffenheit  und  Eigenart  des  Einsatzortes (Grundstück  oder  Gebäude  und  Gebäudeeinrichtung) beruhen, gehen zu Lasten des Mieters.
Mehraufwendungen  auf  Grund  von  Verzögerungen bei Anlieferung und Abholung der Anlage/n  aus  unvorhersehbaren  und  von 
uns nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Stau, Betriebsstörungen usw.) werden nicht übernommen. 
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,  außergewöhnlicher  und unverschuldeter  Umstände,  z.  B.  Betriebsstörungen,  Streik,  Stau  und  behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer  Ereignisse,  die  HOTMOBIL nicht  zu  vertreten  hat,  verlängert  sich, wenn  wir  hierdurch  an  der  rechtzeitigen Erfüllung  unserer  Verpflichtungen  behindert sind, die Liefer- und Leistungsfrist um die  Dauer  der  Verzögerung.  Wird  die  Leistung  durch  die  genannten  Umstände  unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei. 
 
VII. Rechte des Mieters wegen Mängeln 
 
1. Mängel  sind  uns  unverzüglich,  spätestens jedoch  binnen  einer  Ausschlussfrist  von zwei  Tagen  nach  Empfang  der  Lieferung oder  Auftreten  des  Mangels,  schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. 
2. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Ausfälle  der  Anlage/n  und  hieraus  dem Mieter entstehende  Schäden,  die  verursacht sind durch ungeeignete oder unsachgemäße  Verwendung, Montage  bzw.  Inbetriebsetzung  oder  Außerbetriebnahme durch den Mieter oder Dritte, durch natürliche  Abnützung,  fehlerhafte  oder  nachlässige  Behandlung,  ungeeignete  Betriebsmittel, falsche Brennereinstellung, nicht geeignete  Brennstoffe  und  chemische  oder elektrochemische und elektrische Einflüsse, sofern  sie  nicht  auf  unser  Verschulden  zurückzuführen  sind,  durch  Nichtbeachtung der  Montage-,  Betriebs-  und  Wartungsanleitungen  sowie  unsachgemäße Änderungen  oder  Instandsetzungsarbeiten  durch den  Vertragspartner  oder  Dritte  und  aus Einwirkungen  von  Teilen  fremder  Herkunft (z.B. fremde Kesselkreisregelungen). Unsere 
Gewährleistung  für  Wassererwärmer  setzt voraus,  dass  das  aufzuheizende  Wasser Trinkwasserqualität  hat.  Das  Füll-  und  Ergänzungswasser  hat  den  Anforderungen 
der  VDI  Richtlinie  2035  zu  entsprechen. Wird nicht oder anders aufbereitetes Heizwasser in die Heizungsanlage eingefüllt, so haftet  der  Betreiber  /  Mieter  für  auftretende  Folgeschäden  (z.  B.  Kesselschäden durch  Überhitzung  aufgrund  von  Kesselsteinbildung.) 
3. Wir  weisen  ausdrücklich  darauf  hin,  dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile, wie z. B. Brennerdüsen, Brennereinsätze  für  niedrige  Emission,  Sicherungen,  Dichtungen,  Brennerraumauskleidungen  oder  feuerberührte  Teile  der Zünd-  oder  Überwachungseinrichtungen durch regelgerechten, verbrauchsbedingten Verschleiß abnutzen.  
4. Unsere Haftung umfasst ferner  nicht Ausfälle  der  Anlage/n,  die  durch  Luftverunreinigungen, wie starken Staubanfall oder aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion  (z.  B.  bei  Verwendung nicht  diffusionsdichter  Kunststoffrohre  in Fußbodenheizungen), durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen  oder  durch  Weiterbenutzung  trotz  Auftreten  eines  Mangels 
entstanden sind. 
5. Der  Mieter  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die Anlage/n  stets  verschlossen  gehalten  werden  und  Unbefugte  am  Zutritt  gehindert werden.  Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Zutritt Unbefugter oder unmittelbar durch Handlungen durch Unbefugte entstehen, lehnen wir jegliche Haftung ab. 
  
VIII. Haftung 
 
1. Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und sich nichts anderes aus den nachstehenden Bedingungen ergibt. Dies gilt insbesondere für Schäden die sich aus den Betreiberpflichten ergeben. Hotmobil Deutschland ist, außer es wurde ausdrücklich vereinbart, nicht der Betreiber der Anlage und somit auch nicht für die Pflichten die sich aus dem Betrieb der Anlage ergeben verantwortlich gemacht werden. 
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen  Gewinn, ersparte  Aufwendungen,  aus  Schadenersatzansprüchen  Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden  hat  der  Mieter  nicht,  es  sei denn,  ein  von  uns  zugesichertes  Beschaffenheitsmerkmal  der  Anlage  bezweckt  gerade, den Mieter gegen solche Schäden abzusichern. 
3. Die unter Nr. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die etwa wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sein sollten, sowie nicht bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
4. Die vorbezeichneten Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns. 
 
IX. Absicherung des Vermieters, Besichtigungs- und Untersuchungsrecht 
 
1.  Der  Mieter  verpflichtet  sich,  die  Anlage/n schonend  und  fachgerecht  zu  behandeln, alle  für  die  Nutzung  maßgeblichen  Vorschriften und technische Regeln zu beachten  und  regelmäßig  zu prüfen.  Insbesondere hat der Mieter  die Anlage/n in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. 
2. Unsere Anlage/n sind gegen das Betriebsrisiko versichert. 
3. Darüber  hinausgehende  Risiken,  insbesondere  das  Gewässerschutzrisiko  gehen  zu Lasten des Mieters. 
4.  Der  Mieter  haftet  für  sämtliche  Schäden (wie beispielsweise Unfallschäden, Verlust, Diebstahl  oder  unsachgemäße  Bedingung der Anlage/n) für die Reparaturkosten, bei Totalschaden  für  den  Wiederbeschaffungswert  der  Anlage/n  abzüglich  Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige  anfallende  Folgeschäden,  insbesondere  Wertminderung,  Abschleppkosten, Sachverständigengebühren  und  eine Verwaltungskostenpauschale. 
5.  Bei  jeglicher  Beschädigung  der  Anlage/n während  der  Mietzeit  ist  der  Mieter  verpflichtet,  die  Vermieterin  unverzüglich über  alle  Einzelheiten  des  Ereignisses,  das zur Beschädigung geführt hat, schriftlich zu unterrichten. 
6.  Der Mieter hat alle Maßnahmen zu ergreifen,  die  der  Aufklärung  des  Schadenereignisses dienlich  und  förderlich  sind.  Dies umfasst insbesondere, dass der Mieter die Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses  wahrheitsgemäß  und  vollständig beantwortet werden müssen. 
7. Wir schließen auf Mieterwunsch und somit zu  seinen  Kosten  eine  Maschinenkasko  - und eine Haftpflichtversicherung ab. 
8. Wir  sind  jederzeit  berechtigt,  auf  unsere Kosten die Anlage/n zu besichtigen und zu untersuchen oder durch einen Beauftragten besichtigen und untersuchen zu lassen. Der Zutritt  zu  den  Anlagen  ist  nach  vorheriger Ankündigung  durch  den  Mieter  sicherzustellen. 
9. Nach Ablauf der Mietzeit bzw. bei Zahlungsverzug  über  fünf  Tage  sind  wir  berechtigt, die Herausgabe der Anlage/n zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Mieters gegen Dritte zu verlangen und durchzusetzen. 
 
X. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache 
 
Es  gilt  deutsches  Recht  unter  Ausschluss  des UN-Kaufrechtabkommens. Vertragssprache ist 
deutsch.  Für  alle  sich  aus  dem  Vertragsverhältnis  unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil zuständige  Gericht    ausschließlicher  Gerichtsstand. Darüber hinaus ist Hotmobil berechtigt, vor  dem  Gericht  zu  klagen,  das  am  Sitz  des Mieters zuständig ist. 
 
XI. Sonstiges 
 
1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten  oder  der  Vertrag  eine  sog.  Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden. 
2. Rechtsunwirksame  Bestimmungen  oder sogen.  Vertragslücken  sind  vielmehr  -  soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist  durch  andere  Bestimmungen  zu  ersetzen,  die  zum  rechtlich gleichen  und  zu  einem den Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben  zumutbaren  ähnlichen  Ergebnis führen. 
3. Mündliche  Nebenabreden  bestehen  nicht. Änderungen  und  Ergänzungen  zu  diesem Vertrag  bedürfen  der  Schriftform  und  der schriftlichen  Bestätigung  des  jeweils  anderen Vertragspartners.  Auch  die  Vereinbarung  der  Aufhebung  des  Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Download AGB Miete (März 2019)


Allgemeine Geschäftsbedingungen Kauf (Oktober 2020)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kauf (im Folgenden: AGB Kauf) gelten für alle geschlossenen Verträge für Lieferungen und Leistungen zwischen der HOTMOBIL Deutsch-land GmbH (im Folgenden: HOTMOBIL), und dem Käufer (im Folgenden: Käufer oder Kun-de) als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (Vertrag gehört zum Geschäftsbetrieb seines Unter-nehmens). Ferner gelten diese Bedingungen, soweit der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist.

I. Allgemeines

1.    Alle zwischen HOTMOBIL und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere auch aus diesen Geschäftsbedingungen. Es gilt Ziffer II. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB Kauf.
2.    Sämtliche Lieferungen und Leistungen aus Kaufvertrag, einschließlich Service- und Beratungsleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit der Käufer und HOTMOBIL nichts anderes vereinbart haben. 
3.    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt HOTMOBIL nicht an, es sei denn, HOTMOBIL hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB Kauf gelten auch dann, wenn HOTMOBIL in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt oder den AGB des Käufers nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn HOTMOBIL dies schriftlich 
oder per E-Mail bestätigt.
4.    Für die Führung eines Kundenkontos sind personenbezogene Daten erforderlich. Die erforderlichen Daten sind in der Registrierung mit einem „*“ gekennzeichnet. Mit der Registrierung willigt der Käufer in die Verwendung dieser Daten für den Zweck der Kontoführung ein. HOTMOBIL verarbeitet diese Daten nach Einwilligung des Käufers zur Bearbeitung von Anfragen sowie zur Vertragsabwicklung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen

II. Angebot und Vertragsabschluss

1.    An den zum Angebot gehörenden Unterla-gen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschriftungen) behält sich HOTMOBIL die Eigentums-, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugäng-lich gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind oder die vorherige schriftliche Zustimmung durch HOTMOBIL erfolgt.
2.    Angebote von HOTMOBIL sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und HOTMOBIL auf Grundlage dieser AGB Kauf verbindlich.
3.    Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln durch HOTMOBIL stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
4.    Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn HOTMOBIL und der Käufer den schriftlichen Kaufvertrag auf Grundlage dieser AGB Kauf beidseitig unterzeichnet haben. 
5.    Sollte die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht HOTMOBIL von einem Vertrags-schluss ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. HOTMOBIL wird den Käufer darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
6.    Die in den von HOTMOBIL enthaltenen oder beigefügten Informationen und Abbildungen sind nur insoweit verbindlich, wie sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Unwesentliche optische Abweichungen stellen keinen Mangel des Kaufgegenstands als solches dar.

III. Preise

HOTMOBIL-Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und werden in Euro berechnet. Außerdem setzen sie sich wie folgt zusammen:
a.    Verkaufspreis ab Werk,
b.    Ggf. Mehrpreis für Zubehör
c.    Ggf. Grundbetrag für Inbetriebnahme, Einweisung und Übergabe
d.    Kostenpauschale für Transport zzgl. evtl. Verpackung
e.    Zölle und Frachtkosten

IV. Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen

1. HOTMOBIL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
2. Die Lieferfrist ist abhängig von der Fertigungskapazität und wird dem Kunden mit Vertragsabschluss verbindlich mitgeteilt, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 
3. Die jeweiligen vertraglichen Zahlungsbedingungen sind gesondert schriftlich im Kaufvertrag zwischen HOTMOBIL und dem Kunden vereinbart.

V. Preise und Versandkosten 

1. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich inklusive anfallender Versandkosten.
2. Bei Teillieferungen gilt jedoch: Wenn HOTMOBIL die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer IV. Nr.1 durch Teillieferungen erfüllt, entsteht dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf eigenen Wunsch des Käufers, berechnet HOTMOBIL für jede Teillieferung Versandkosten.

VI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kaufpreis und die Versandkosten werden sofort mit Bestellung gemäß Ziffer II fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl auf Konto von HOTMOBIL im Wege der Sofortüberweisung überweisen oder per Paypal oder Kreditkarte bezahlen.
2. Bei einer erfolgreichen Bonitätsprüfung ist der Kauf auf Rechnung möglich. Das jeweilige Zahlungsziel wird individuell von HOTMOBIL festgesetzt. HOTMOBIL behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauskasse zu beliefern. Ein Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Ein Skontoabzug kann nur von HOTMOBIL anerkannt werden, wenn die Zahlung zum vereinbarten bzw. in der Rechnung genannten Zeitpunkt bei HOTMOBIL eingegangen ist.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von HOTMOBIL aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von HOTMOBIL auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
4. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
5. Bei Zahlungsverzug des Käufers entstehen für jede Mahnung Mahnkosten in Höhe von pauschal 40,00 EUR.
6. Unabhängig einer vom Käufer erklärten 
Tilgungsbestimmung werden eingehende Teilzahlungen zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen und dann auf die äl-testen Rückstände angerechnet. HOTMOBIL wird dem Käufer hierüber entsprechend Abrechnung erteilen.

VII. Liefer- und Leistungsfrist

1.    Der Liefertermin wird zwischen HOTMOBIL und dem Käufer in dem Kaufvertrag auf Grundlage dieser AGB Kauf verbindlich vereinbart. 
2.    Die Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes durch HOTMOBIL ist nicht geschuldet, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart.
3.    Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Streik, Stau und behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse, die HOTMOBIL nicht zu vertreten hat, verlängert sich, wenn HOTMOBIL hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen behindert ist, die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, wird HOTMOBIL von der Lieferverpflichtung frei. 
4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Käufers. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimm-ten Person durch HOTMOBIL, welche diesen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt auswählt. 

VIII. Untersuchungs- und Anzeigepflicht, Gewährleistung / Mängelrechte

1.  Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Ausschlussfrist von drei Tagen nach Empfang der Lieferung oder Auftreten des Mangels, bei HOTMOBIL schriftlich anzuzeigen.
2.  HOTMOBIL übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Änderungen durch den Käufer verursacht sind.
3.  HOTMOBIL weist ausdrücklich daraufhin hin, dass durch regelgerechten Verbrauch abgenutzte Verschleißteile (wie Dichtungen, Heizstäbe) nicht von den Mängelrechten des Käufers umfasst sind.

IX. Haftung

1. HOTMOBIL haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haftet HOTMOBIL – soweit in Nr. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Hotmobil - vorbehaltlich der Regelung in Nr. 3- ausgeschlossen.
3. Die Haftung von HOTMOBIL für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
4. Die unter Nr. 1 bis 3 genannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die etwa wegen arglistigen Verhaltens seitens HOTMOBIL entstanden sein sollten.  
5. Die vorgezeichneten Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HOTMOBIL.

X. Eigentumsvorbehalt, Weiterveräußerung und Abtretung

1.    HOTMOBIL behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Kaufsache nebst Zubehör vor.
2.    Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache nebst Zubehör im ordentlichen Geschäftsverlauf weiter zu veräußern. Er tritt HOTMOBIL bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Kunden in Höhe des seinem Kunden in Rechnung gestellten Nettorechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltseigentums gegen seinen Kunden zustehen. Der Käufer bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderungen bei seinem Kunden ermächtigt. Die Befugnis von HOTMOBIL, die Forderungen einziehen zu dürfen, bleibt hiervon unberührt. HOTMOBIL verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wurde. Wenn einer dieser Fälle eintritt, ist der Käufer verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner HOTMOBIL bekanntzugeben sowie alle erforderlichen Unterlagen an HOTMOBIL herauszugeben. Diese Abtretung hat der Käufer seinem Kunden gegenüber umgehend offenzulegen.
3.    Der Käufer ist auch für die Zeitdauer des Vorbehaltseigentums verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere der rechtzeitigen Kaufpreiszahlung, wird HOTMOBIL nach einer angemessenen Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die Herausgabe der Vorbehaltsware beim Käufer oder beim Dritten verlangen.

XI. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache

Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen. 
Vertragssprache ist deutsch.

XII. Sonstiges

1.    Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten oder der Vertrag eine sog. Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.
2.    Rechtsunwirksame Bestimmungen oder sog. Vertragslücken sind vielmehr - soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist - durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die zum rechtlich gleichen und zu einem den Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben zumutbaren ähnlichen Ergebnis führen.
3.    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung des jeweils 
anderen Vertragspartners. Auch die Vereinbarung der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
4.    Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von HOTMOBIL zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Darüber hinaus ist HOTMOBIL berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Käufers zuständig ist.

Download AGB Kauf (Oktober 2020)


Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie-Garantie (April 2017)

Für  Leistungen  aus  den  Energie-Garantieverträgen  gelten  nachfolgende  Geschäftsbedingungen der  HOTMOBIL  Deutschland  GmbH (Garantiegeber),  soweit  der  Vertragspartner (Garantienehmer)  Unternehmer  i.  S.  d.  §  14 BGB ist und der Vertrag zum Geschäftsbetrieb seines  Unternehmens  gehört.  Ferner  gelten diese  Bedingungen,  soweit  der  Garantienehmer  eine juristische  Person  des  öffentlichen Rechts  oder  öffentlichen  Sondervermögens ist:

 I. Allgemeines:

1. Sämtliche Energie-Garantie- und Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende  Geschäftsbedingungen erkennt  der  Garantiegeber  nicht  an,  es  sei denn,  der  Garantiegeber  hat  ausdrücklich schriftlich  ihrer  Geltung  zugestimmt.  Diese AGB gelten auch dann, wenn der Garantiegeber  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder abweichender  AGBs  des  Kunden  die  Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt oder den AGBs des Kunden nicht nochmals nach  Eingang  ausdrücklich  widerspricht. Abweichende  Vereinbarungen  und  mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn der Garantiegeber sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigt.

3. HOTMOBIL  weist  seine  Vertragspartner darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen des  Bundesdatenschutzgesetzes  die  für  die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen  personenbezogenen  Daten mit  Hilfe  elektronischer  Datenverarbeitung verarbeitet  und  ausschließlich  firmenintern weitergeben werden.

II. Vertragsabschluss

Grundlage  des  Garantievertrages  zwischen HOTMOBIL und dem Vertragspartner ist der zwischen den Parteien zustande gekommene Garantievertrag.

Inhalt  des  Garantievertrages  ist  die  garantierte Vermietung einer Notanlage innerhalb der  im  Garantievertrag  festgelegten  Lieferzeit  bei  Vorliegen  eines  Garantiefalles  (Garantieleistung).

Ein Garantiefall liegt nur vor, wenn beim Garantienehmer  ein  Ausfall  in  der  Energieversorgung aufgrund eines technischen Defekts eintritt. Einzelheiten hierzu regelt der Garantievertrag.

III. Beginn des Garantieschutzes und Fälligkeit 

1. Der  erste  Beitrag  sowie  die  Abschlussgebühr sind innerhalb einer Woche nach Abschluss des Garantievertrages zu zahlen. 

2. Der Garantieschutz beginnt zu dem im Garantievertrag  angegebenen  Zeitpunkt, sofern  der  erste  Beitrag  und  die  Abschlussgebühr  zu  diesem  Zeitpunkt  auf dem  Konto  des  Garantiegebers  gutgeschrieben  sind  und  nach  Ablauf  der  vertraglich vereinbarten Wartefrist. Einzelheiten  hierzu  ergeben  sich  aus  dem  abgeschlossenen Garantievertrag.

3. Bezahlt  der  Garantienehmer  den  ersten Beitrag  und  die  Abschlussgebühr  nicht rechtzeitig,  beginnt  der  Garantieschutz erst  mit  vollständigem  Zahlungseingang bzw. soweit die in Ziffer 2. erwähnte Wartezeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, nach Ablauf der Wartezeit.

4. Bei  Zahlungsverzug  ist  der  Garantiegeber  berechtigt  vom  Garantievertrag  nach  angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. 

IV. Voraussetzungen der Garantieleistung und deren Ausschluss 

1. Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme der Garantieleistung im Garantiefall ist:

a.   Vorliegen  eines  Garantiefalls  gem. Ziff. II

b.   Garantieschutz gem. Ziff. III

c.   Unverzügliche  Meldung  des Garantiefalls  über  die  im  Garantievertrag  angegebene  24-Stunden-Hotline  unter  Angabe  der  Garantienummer

2. Von  der  Garantie  ausgeschlossen  ist  ein Ausfall  des  Garantieobjekts  selbst,  welcher  nicht  auf  Grund  eines  technischen Defektes  des  Garantieobjekts  eingetreten ist oder der auf grobfahrlässige oder vorsätzliche  Einwirkung  des  Garantienehmers, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter zurückzuführen ist.

V. Zeitliche Verzögerungen

1. Verzögerungen  bei  Anlieferung,  bei  Montage  und  Inbetriebnahme  der  Notanlage sowie bei Abholung, die auf einer dem Garantiegeber  nicht  bekannten  Beschaffenheit  und  Eigenart  des  Standorts  des  Garantieobjekts  (Grundstück  oder  Gebäude und  Gebäudeeinrichtung)  beruhen  und somit vom Garantiegeber nicht zu vertreten  sind,  gehen  zu  Lasten  des  Garantienehmers.

2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,  außergewöhnlicher  und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen,  Streik,  Stau  und  behördliche Eingriffe  sowie  sonstiger  unvorhersehbarer,  unvermeidbarer  Ereignisse,  die  der Garantienehmer  nicht  zu  vertreten  hat, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen  Erfüllung  unserer  Verpflichtungen  behindert  sind,  die  Liefer-  und Leistungsfrist  um  die  Dauer  der  Verzögerung. Wird die Leistung durch die genannten Umstände unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.

VI. Beitrag / Neukalkulation des Beitrages

1. Die  Beiträge  gelten  zuzüglich  der  jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Der Garantiegeber ist berechtigt, die Beiträge  für  bestehende  Verträge  gemäß  § 315 BGB nach billigem Ermessen neu festzusetzen.  Bei  der  Neukalkulation  sind  die bisherige  Inanspruchnahme  der  Garantieleistung sowie Kostensteigerungen zu berücksichtigen.

3. Der  neu  festgesetzte  Beitrag  für  bestehende Verträge darf nicht höher sein, als der  Beitrag  für  neu  abzuschließende  Verträge, sofern diese den gleichen Garantieumfang haben.

4. Individuell  vereinbarte  Zuschläge  oder Nachlässe,  z.B.  ein  Nachlass  für  die  Vertragsdauer,  bleiben  von  der  Festsetzung unberührt.

5. Beitragserhöhungen  im  vorgezeichneten Sinn werden dem Garantienehmer spätestens drei Monate vor Beginn des nächsten Garantiejahres  mitgeteilt.  Der  Garantienehmer kann anschließend den Garantievertrag innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung  der  Beitragserhöhung  schriftlich  kündigen.  Beitragssenkungen  gelten automatisch  ab  Beginn  des  nächsten  Garantiejahres.

VII. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung des Folgebeitrags

1. Der Beitrag für das Folgejahr ist fünf Tage nach  Beginn  des  Folgejahres  zur  Zahlung fällig.

2. Erfolgt  die  Zahlung  des  Garantienehmers nicht  rechtzeitig  und  zahlt  der  Garantienehmer  nicht  nach  Zahlungsaufforderung binnen  der  vom  Garantiegeber  gesetzten angemessenen  Frist,  kann  der  Garantiegeber das  Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

VIII. Lastschriftverfahren

1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto  des  Garantienehmers  vereinbart, gilt  die  Zahlung  als  rechtzeitig,  wenn  der Beitrag  zum  Fälligkeitstag  eingezogen werden kann und der Garantienehmer einer  berechtigten  Einziehung  nicht  widerspricht.

2. Konnte  der  fällige  Beitrag ohne  Verschulden  des  Garantienehmers  vom  Garantiegeber  nicht  eingezogen  werden,  ist  die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie  unverzüglich  nach  einer  schriftlichen Zahlungsaufforderung des Garantiegebers erfolgt.

IX. Dauer und Ende des Garantievertrages

Dauer  und  Ende  des  Garantievertrages  bestimmen  sich  nach  der  jeweiligen  Vereinbarung im Garantievertrag.

X.  Kündigung  bei  Insolvenz  des  Garantienehmers  

Ist über das Vermögen des Garantienehmers das  Insolvenzverfahren  eröffnet  worden,  so kann der Garantiegeber den Garantievertrag fristlos kündigen.

XI. Zustandekommen des Mietvertrages aufgrund des Garantiefalles

Mit Anlieferung und Anschluss der Notanlage kommt  ein  gesondert  berechneter  Mietvertrag über diese Notanlage samt Zubehör zustande.  Dabei  gelten  die  allgemeinen  Mietbedingungen  (siehe  hierzu  unsere  AGBs Mietvertrag).  

XII. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache

Es  gilt  deutsches  Recht;  die  Anwendung  des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen.

Vertragssprache ist deutsch.  

XIII. Sonstiges

1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten  oder  der  Vertrag  eine  sog.  Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.

2. Rechtsunwirksame  Bestimmungen  oder sog.  Vertragslücken  sind  vielmehr  -  soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist - durch  andere  Bestimmungen  zu  ersetzen, die  zum  rechtlich  gleichen  und  zu  einem den  Vertragsbeteiligten  nach  Treu  und Glauben  zumutbaren  ähnlichen  Ergebnis führen.

3. Mündliche  Nebenabreden  bestehen  nicht. Änderungen  und  Ergänzungen  zu  diesem Vertrag  bedürfen  der  Schriftform  und  der schriftlichen  Bestätigung  des  jeweils  anderen  Vertragspartners.  Auch  die  Vereinbarung  der  Aufhebung  des  Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

4. Für  alle  sich  aus  dem  Vertragsverhältnis unmittelbar  oder  mittelbar  ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil  zuständige  Gericht    ausschließlicher  Gerichtsstand.  Darüber  hinaus  ist Hotmobil  berechtigt,  vor  dem  Gericht  zu klagen,  das  am  Sitz  des Garantienehmers zuständig ist.

Download AGB Energie-Garantien (April 2017)